Legal Tech: Mit Software zum Recht

Legal Tech kann als technisches Mittel dienen, um niedrigschwellig Informationen über Grundrechte und Ansprüchen gegenüber dem Staat oder Unternehmen zu beschaffen und um diese Rechte und Ansprüche durchzusetzen. Gerade Open-Source-Software hat das Potenzial, die Information und Kommunikation zwischen dem Staat und allen, insbesondere vulnerablen, Personen in rechtlichen Fragen kostengünstig zu erleichtern.

Erkenntnisse aus der Trendforschung

Wie es um die Digitalisierung im Justizwesen in Deutschland steht, haben wir uns 2023 unter dem Titel Legal Tech x Public Interest Tech angesehen. Dabei haben wir zunächst u. a. folgende mögliche Anwendungskontexte identifiziert:

  • Online-Angebote für Rechtsberatung, Vertragserstellung oder Streitbeilegung
  • Dokumentenverwaltungssysteme,
  • Suchen, Auffinden und Sichern digitaler Beweismittel z. B. mit Hilfe von Videoüberwachungssystemen oder Software zum Erkennen von Stalkerware
  • Digitalisierung von Gerichtsverfahren durch das elektronische Anwaltspostfach, elektronische Akten und Videoverhandlungen
  • automatisierte Anonymisierung gerichtlicher Entscheidungen
  • Identifizierung von Risiken und Implementierung automatisierter Kontroll- und Managementsysteme in der Compliance.

Die Allgemeinheit und besonders vulnerable Gruppen profitieren von Legal-Tech-Anwendungen bisher aus folgenden Gründen nicht unmittelbar:

  • Es fehlt an einheitlichen und offenen Standards z. B. für E-Aktensysteme.
  • Proprietäre Software, die den Markt für Legal-Tech-Anwendungen dominiert, ist meist teuer und intransparent.
  • Intransparenz und systematische Verzerrungen durch den Einsatz von Software werden besonders in Gerichtsprozessen und im Justizvollzug als großes Problem für die Fairness von Entscheidungen angesehen.
  • Durch den Einsatz von Software können soziale bzw. zwischenmenschliche Aspekte von juristischen Prozessen, d. h. insbesondere die subjektiv-empathische Abwägung von Einzelfällen, verlorengehen.
  • Gerade datengetriebene Technologien basieren teils auf invasiver und anlassloser Überwachung und haben meist hohe Fehlerquoten.

Den vollständigen Bericht findet ihr hier.